8. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten einer betroffenen Person bildet sich aus Art. 6 I lit. a DS-GVO. Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird unter folgenden Umständen teils zwingend erforderlich oder erhält durch diese Umstände ihre Rechtmäßigkeit:

- die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben.
- die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.
- die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt.
- die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.
- die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Beispielsweise werden personenbezogene Daten zur Erfüllung von Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, zur Lieferung von Waren oder sonstigen Bestandteilen zur Erfüllung von Verträgen verarbeitet. Eine solche Verarbeitung ist zwingend erforderlich. Wenn die betroffene Person diese Verarbeitung nicht wünscht oder dieser widerspricht, können die Verträge nicht zustande kommen, somit ist die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen unter den Umständen der Nichtbereitstellung oder des Widerspruches zur Verarbeitung personenbezogener Daten nicht möglich.

Im Falle der Verarbeitung von Daten, die einer gesetzlichen Verpflichtung aus steuerrechtlicher, strafrechtlicher oder sonstiger rechtlicher Grundlage von staatlichen Organen unterliegen, findet diese Verarbeitung nur in diesem jeweiligen gesetzlichen Rahmen statt und nur für die Dauer, die sich aus der jeweiligen gesetzlichen oder rechtlichen Grundlage zur Verarbeitung ergibt. Wenn eine solche rechtliche Grundlage es erlaubt, werden die Daten pseudonymisiert verarbeitet.

Wenn in seltenen Fällen lebenswichtige Interessen einer betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person geschützt werden müssen, so bedeutet dies beispielsweise, wenn diese Person bei einem Besuch in unserem Büro oder sonstigen Räumlichkeiten einen Unfall erleidet, geben wir die uns bekannten benötigten personenbezogenen Daten an Polizei oder Rettungskräfte weiter.




Kapitel 7  -  Inhaltsverzeichnis  -  Kapitel 9